Notizen 145

Wenn der Rundbrief nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte hier.

Wohin führt direkte Demokratie?

 

Wir haben's gerade erlebt: Die Bürger Großbritanniens durften darüber abstimmen, ob sie in Zukunft lieber in oder außerhalb der EU leben wollen. Das Resultat ist bekannt, die Folgen werden wir sehen.

Direkte Demokratie. Quelle: ein Plakat der "Piraten".

              

 

 

In einem lesenswerten Beitrag im SPIEGEL 27/2016 mit der drohenden Überschrift "Plebiszit des Grauens" stellt der Verfasser Michael Sauga fest:
Zum Desaster wurde die Abstimmung, weil sie so gut wie alle übergeordneten Ziele verfehlt hat. Statt Klarheit schafft das Votum Verwirrung; nicht einmal der Exit vom Brexit ist ausgeschlossen. Die Abstimmung hat das Land nicht befriedet, sondern neue Gräben aufgerissen: zwischen Alten und Jungen, London und Provinz, Engländern und Schotten. Am Ende können weitere Referenden folgen, die das einst mächtige Königreich in einen losen Verbund marginalisierter Kleinstaaten verwandeln.

Und der STERN-Redaktör Hans-Ulrich Jörges schreibt in einem Leitartikel im STERN vom 7.7.2016: Der Volksentscheid auf der Insel ist ein Modellfall nicht etwa für die Reinheit und Unantastbarkeit direkter Demokratie, sondern für die Verführung und Zerstörung einer Nation. Wann hat jemals eine politische Kampagne ein Land derart ins Chaos gestürzt und die dunkelsten, die bösartigsten Kräfte freigesetzt wie im Vereinigten Königreich, das durch den Austritt der Schotten womöglich bald nicht mehr vereinigt sein wird?

Deswegen unsere heutige Frage: Wohin führt uns die direkte Demokratie? Schon "Die Piraten" (eine inzwischen praktisch vergessene Partei) haben gezeigt: Demokratie kann auch anders funktionieren, durch sofortige Abstimmung, durch Umsetzung des Willens der Mehrheit. Bei der Piratenpartei hieß das: Flüssige Demokratie. Vermutlich, weil alles zwischen den Händen zerfließt. Wie war das eigentlich früher?
In der Geschichte gibt es ein Vorbild: die Demokratie ("Volksherrschaft") der Athener, die ihre Blüte unter Perikles (490 - 429 v.Chr.) erlebte. Dort durften Bürger direkt über politische Themen abstimmen, vor allem um Krieg und die Absetzung von Politikern. Zu den Bürgern gehörten die wehrfähigen Männer Athens, aber keine Frauen, Leibeigene, Nicht-Athener oder Sklaven. Diese direkte Abstimmung förderte das politische Bewusstsein der Bürger (nicht wählen gehen war "uncool", ganz im Gegensatz zur heutigen Zeit), doch machte sie, laut Wikipedia, "Athen anfällig für extravagante Pläne, für übereilte Entschlüsse, übertriebene Härten gegenüber widerständigen Bündnern und für demagogisch geschürte Großmannssucht." Mit anderen Worten: "demagogisch geschürte Großmannssucht" haben wir in der Brexit-Affäre gerade erlebt und werden es noch oft erleben. Demnächst in Österreich, wenn der neubraune Steirerbua die Wiederholung der Präsidentenwahl gewinnt. Im alten Athen wurden zudem verdiente Bürger durch das "Scherbengericht" von heute auf morgen abgesetzt, verbannt oder gar zum Tode verurteilt. Dann flüchteten sie zum Feind (Sparta, Persien) und stellten dem ihr Wissen und Können zur Verfügung, nicht gerade im Sinne der Athener.
Wikipedia schreibt über die Gefahren der direkten Demokratie: "Häufig wird gegen Volksbegehren argumentiert, dass die Bürger oftmals nicht über das notwendige Fachwissen verfügten, um zu einzelnen Sachfragen qualifiziert zu entscheiden, oder auch die Gefahr bestehe, dass sie nur den Spezialinteressen kleiner und gut organisierter Minderheiten dienten." In Deutschland gibt es nur Volksbegehren auf Länderebene. In der Schweiz sind Volksabstimmungen auf kommunaler, kantonaler und Bundes-Ebene seit dem Mittelalter gang und gebe. Dort kann sogar das Recht auf Volksabstimmung per Volkabstimmung geändert oder abgeschafft werden. In Österreich gab es bisher nur zwei Volksabstimmungen (die sind, im Gegensatz zu einem Volksbegehren, verbindlich) mit weitreichenden Konsequenzen: gegen das einzige, bereits fertig gestellte Kernkraftwerk (knappe Mehrheit); und für den Eintritt Österreichs in die EU (67%).
Und nun Großbritannien: Sind Sie dafür oder dagegen? Wofür/wogegen eigentlich? Das wussten viele gar nicht, außer, dass sie gegen die EU sind, weil dann weniger Immigranten kommen, was ihnen von zynischen Demagogen (mit meist blonder Frisur) eingeredet wurde, was sie dank Verzicht auf Informationen auch glaubten. Denn viele EU-Gegner in GB besaßen nur eine einzige Informationsquelle: Politiker, die für den Brexit agitierten! Und die nachher geräuschlos abtraten und das von ihnen angerichtete Desaster anderen überließen.
So müssen auch die Verfechter globaler Volksabstimmungen erkennen, dass die Beteiligung der Massen nicht immer vorteilhaft ist - für die Massen. Das sagt auch der schon erwähnte Michael Sauga:
Die Verfechter direkter Demokratie sollen einsehen, dass ihre Instrumente begrenzt sind. In der komplexen Welt des 21. Jahrhunderts führt kein Weg daran vorbei, das politische Kerngeschäft gewählten Vertretern zu übertragen.
Fazit: Die parlamentarische Demokratie, ein Nachfahre der römischen Republik, ist schwerfällig und anfällig für so manche Auswüchse. Sie ist aber immer noch besser als die Herrschaft skrupelloser Möchtegernherrscher, die verängstigte Massen aufhetzen oder das Internet als modernes Scherbengericht nutzen. Möge die Demokratie fest bleiben und sich nicht von selbst verflüssigen. Die Aussichten dafür sind eher trübe.

Dazu passend noch zwei Karikaturen aus dem STERN:

 

-Peter Ripota-

Kommentare, Kritik, Vorschläge bitte direkt an diese Adresse.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wenn Sie meine früheren Notizen kennen lernen oder nochmals lesen wollen, Sie finden diese im Archiv

Schwarze Löcher wurden von Karl Schwarzschild 1916 theoretisch aus den Formeln der Allgemeinen Relativitätstheorie von Albert Einstein abgeleitet. 1967 schuf John Archibald Wheeler den begriff "Schwarzes Loch" für diese Gebilde. Schwarze Löcher verschlucken alles für immer, Materie, Energie, Strahlung und Information. 1974 publizierte Stephen Hawking eine Hypothese, wonach Schwarze Löcher auch verdampfen können ("Hawking-Strahlung"), und in seinem Buch "Das Universum in der Nussschale" äußerte er die Annahme, dass Schwarze Löcher bei ihrem Ableben die gesammelte Information wieder ausspucken.

---------------------------------------------------------------------

Wenn Sie den Rundbrief in Zukunft nicht mehr erhalten wollen, können Sie Ihre E-Mail-Adresse hier aus dem Verteiler löschen:

http://stereo.peter-ripota.de/newsletterabonn-de-3502.html

Impressum: Angaben gemäß § 5 TMG:
Peter Ripota, Zusserfeldstr. 21, 84174 Eching
Kontakt: Telefon: 08709/9432024, E-Mail: tango@peter-ripota.de
Umsatzsteuer-ID: 67 189 153 024
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Peter Ripota, Zusserfeldstr. 21, 84174 Eching